Nazi-Parteien müssen in ihrer Strategie einen ständigen Widerspruch aushalten. Einerseits müssen sie innerhalb der Partei, aber teilweise auch in der Öffentlichkeit ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus ablegen, um aus Sympathisanten Nazi-Kader zu machen. Andeutungen in Reden, Trommelmärsche, "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"-Plakate, gezielte Zurschaustellung von Nazisymbolik sind entscheidend, um junge Leute zu binden und zu kaderisieren.

Anderseits darf dieses Profil aber nicht dominieren, um potentielle neue Rekruten für die Bewegung aus dem Lager der Protestwähler nicht abzuschrecken. Auschwitz, Dachau, Holocaust, Zweiter Weltkrieg – kurz, die historische Erfahrung der faschistischen Barbarei ist in Deutschland in Millionen von Köpfen lebendig.

Nur eine winzige Minderheit läßt sich mit der Perspektive einer Wiederholung des Nationalsozialismus gewinnen, bei der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ruft die Erinnerung an Hitler jedoch Entsetzen und Empörung hervor.

Die NPD

Die NPD verkörpert diesen inneren Widerspruch. Mitte der 90er sammelte die NPD, gestützt auf die finanziellen Ressourcen ihrer überwiegend im Rentenalter befindlichen Mitglieder die zersplitterten Teile der radikalen Nazi-Szene in Westdeutschland und baute daraus einen aktiven, jungen Kader auf. Dieser Kader machte sich in den folgenden Jahren daran, die starke Skinhead-Szene in Ostdeutschland zu organisieren, Konzerte und Aufmärsche zu veranstalten sowie "national befreite Zonen" zu schaffen. "Kampf auf der Straße" lautete das Motto. 1997 konnte die NPD nach eigenen Angaben über 1.600 neue Mitglieder gewinnen, davon allein 500 in Sachsen. Über 65% der Neumitglieder sollen unter 30 Jahre alt sein. Das Bundesbüro der Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), wurde von Bochum nach Dresden verlegt.

Mit antikapitalistischen Parolen, wie "Gegen System und Kapital – unser Kampf ist national" oder "Bündnis für Deutschland – gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit – für Deutschland", greift die JN die soziale Frage auf. Mit Konzerten und Versammlungen holt sie die Jugendlichen von der Straße und gibt ihnen einen sozialen Zusammenhalt. Als "Mitgliedsanwärter" sind sie dann schnell und einfach in der JN organisiert. Bei Veranstaltungen, Schulungen und Aufmärschen wird dann die Nazi-Ideologie verbreitet, wodurch aus rechten Jugendlichen stramme Nazis werden.

1999 versuchte die NPD die neugewonnene Stärke in parlamentarischen Erfolg umzuwandeln und spannte ihre Mitgliedschaft für die Wahlkämpfe in Ostdeutschland ein. Diese sollten einen Durchbruch ähnlich dem der DVU in Sachsen-Anhalt erreichen.

Aus dem Durchbruch wurde ein Einbruch. Von der sozialen Unzufriedenheit profitierte bei den Wahlen hauptsächlich die linke PDS. Die NPD wurde in der Konkurrenz mit anderen Nazi-Parteien wie der DVU zermalmt. Außerdem hatte ihr offen nationalsozialistisches Auftreten mit Massenaufmärschen und Kundgebungen verhindert, daß sie Protestwähler anziehen konnte. Durch diese Wahlniederlage verlor die NPD in Sachsen in kurzer Zeit die Hälfte ihrer Mitglieder. Wie Parteichef Udo Voigt heute schreibt, hatten sich die jungen Parteimitglieder zu große Hoffnungen in schnelle Wahlerfolge gemacht. Deren Ausbleiben führte zu Demoralisierung oder der Rückkehr zur direkten Aktion.

Die NPD-Führung warf das Ruder herum. So erklärte Chefideologe Udo Voigt auf dem diesjährigen NPD-Parteitag in Passau "Der Kampf um die Straße nimmt eine herausragende Position in unserer derzeitigen politischen Agitation ein". Die Folge waren nicht nur eine ganze Reihe von Naziaufmärschen unter NPD- oder JN-Flagge, sondern auch die direkte Verwicklung von NPD- und JN-Funktionsträgern in Übergriffe auf Ausländer und Brandanschläge. So waren zum Beispiel NPD-Mitglieder an dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge zu Beginn dieses Jahres beteiligt. In Wismar verübte der dortige Schatzmeister der NPD einen Brandanschlag auf ein leerstehendes Haus, weil er darin Obdachlose vermutete. Diese Auflistung läßt sich beliebig fortsetzen.

Das Ergebnis dieser Straßenkampforientierung ist, daß die NPD zwar wieder die radikalen, jungen Nazis anzieht, aber gleichzeitig in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte um Rechtsextremismus und rechte Gewalt gerückt ist. Die NPD steht enorm unter Druck. Die Parteiführung hat alle Kundgebungen für die nächste Zeit abgesagt – vor allem die dreiste Provokation am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung unter dem Brandenburger Tor gegen das Holocaust-Mahnmal zu demonstrieren. Die Chance, mit dem Rückenwind der öffentlichen Empörung diese Organisation von unten zu zerschlagen, ist so groß wie lange nicht mehr

REPs und DVU

Selten sind Nazi-Organisationen so offen aufgetreten wie die NPD. Die Republikaner und die DVU haben Ende der 80er und Anfang der 90er versucht, wenigstens die Maske der parlamentarischen Respektabilität zu wahren. REP-Chef Schönhuber versuchte, seinen Faschismus von den Greueln des Nationalsozialismus zu trennen: "Die NPD war ja so ungeheuer gestrig in ihrem Zuschnitt. Sie hat nie einen richtigen Schnitt gemacht mit einer unseligen Vergangenheit" (Spiegel 43/86).

Die beiden Parteien versuchten den Wahlkampf und die Parlamente für die Finanzierung und für den Aufbau ihres Organisationsnetzes zu nutzen. Aber in ihren Saalreden mußten sie doch immer wieder ihre wahren Absichten durchblicken lassen, um ihre Anhänger bei der Stange zu halten und auf ihr eigentliches Ziel vorzubereiten. Dies wurde in den Reden leitender Funktionäre der REPs deutlich, wenn sie ankündigten, "der Tag der Abrechnung" werde kommen (Juni 89) oder wenn Schönhuber nach der Berliner Wahl seinen begeisterten Anhängern zurief: "Die Zeit ist reif, wir werden die Straße nicht den Chaoten überlassen, sondern eines Tages hunderttausendfach demonstrieren" (UZ, 9.2.89). Er bekannte sich auch offen zum Faschismus: "Der Faschismus ist in der Umklammerung des Nationalsozialismus erdrückt worden" (Rosenheim, Januar 1990).

Die Nähe oder Ferne zu den Stiefelfaschisten ist für Leute wie Schönhuber oder DVU-Chef Frey nur eine Frage der Taktik. Während Frey im April 1991 auf einer Kundgebung in Leipzig pfeifende Stiefelfaschisten als "Pöbel" angriff, lud er eben diese nach der Bremer Landtagswahl zum "Saalschutz" für seine Veranstaltungen ein.

Die parlamentarische verdeckte Taktik ist keine neue Erfindung von Schönhuber. Nach seinem gescheiterten Putsch im November 1923 schlug Hitler noch im Gefängnis die gleiche Taktik ein:

"Wenn ich meine Tätigkeit wiederaufnehme, werde ich eine neue Politik befolgen müssen. Statt die Macht mit Waffengewalt zu erobern, werden wir zum Verdruß der katholischen und marxistischen Abgeordneten unsere Nase in den Reichstag stecken."

Die REPs sind nach offen antisemitischen Äußerungen von Schönhuber nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Lübeck in der Versenkung verschwunden und auch um die DVU ist es nach dem Durchbruch von Sachsen-Anhalt stiller geworden. Trotzdem ist die Doppelstrategie der Schmiedung eines faschistischen Kerns bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Fassade von parlamentarischer Respektabilität als Strategie von Nazi-Parteien noch längst nicht zu den Akten gelegt. Der größte Erfolg eines Nazis seit dem zweiten Weltkrieg fußt auf dieser Strategie – die Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders FPÖ in Österreich

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http://www.linksruck.de/litera/agr/agr3.htm